NewsOnline Casinos im TestDie besten deutschsprachigen Glücksspiel-Nachrichten
Sind Finanzsperren gegen illegale Casinos zulässig?
Teile diesen Beitrag:Das deutsche Recht verbietet Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit nicht erlaubtem Glücksspiel. Um illegalen Online Casinos das Handwerk zu legen, werden daher auch Finanzsperren diskutiert. Doch die Sperren selbst könnten illegal sein.
Während ihrer Recherchen zu den Panama Papers entdeckten Journalisten, dass sie problemlos Einzahlungen bei Online Casinos vornehmen konnten. Auch bei solchen, die über keine gültige Lizenz eines deutschen Bundeslandes verfügten. Dazu mussten sie keine ausländischen Dienstleister bemühen, sondern konnten normale Konten bei renommierten deutschen Geldinstituten verwenden. Dabei sind Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel im deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) eindeutig verboten.
Die betroffenen Geldhäuser reagierten alarmiert, schließlich geht es möglicherweise um Straftaten. Sie bemängelten allerdings auch, dass es keine „schwarze Liste“ der Behörden gebe, an der man sich orientieren könne. In der Folge wird der Ruf nach einer solchen lauter, insbesondere der Deutsche Lotto-und Totoblock setzt sich für eine stärkere Verfolgung der ausländischen Konkurrenz ein. Zuständig für das „Financial Blocking“ wäre das federführende Land Niedersachsen.
Der Datenschutz steht im Weg
Doch die praktische Umsetzung des einschlägigen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 GlüStV dürfte sich als schwierig erweisen. Das legt zumindest ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Matthias Rossi der Universität Augsburg nahe. Auf rund 100 Seiten (PDF) breitet der Staatsrechtler die rechtliche Problematik des „Financial Blocking“ aus. Der Umfang des Gutachtens lässt die Komplexität des Themas erahnen. Die laienhafte Zusammenfassung: Grundsätzlich ermächtigt der GlüStV die Behörden zwar, Banken die Durchführung von Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel zu untersagen. Doch damit die Banken dies leisten können, bedürfen sie personenbezogener Daten in größerem Umfang. Die Erlaubnis, diese Daten zu erheben und zu verarbeiten, lässt sich allerdings weder aus GlüStV noch sonstigen Rechtsquellen ableiten – das Vorgehen wäre also rechtswidrig. Dies gelte auch in Bezug auf die zukünftig geltende Datenschutzgrundverordnung der EU.
Insgesamt erweist sich die Inanspruchnahme der Finanzdienstleistungsinstitute zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel als unscharfes und schon deshalb unverhältnismäßiges Instrument, das deutlich größere datenschutzrechtliche Kollateralschäden als punktgenaue Bekämpfung von illegalem Glücksspiel erwarten lässt.Rechtsgutachten Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
Als problematisch erweist sich insbesondere die Prüfung, ob das Glücksspiel, das mit der jeweiligen Transaktion in Verbindung steht, überhaupt illegal ist. Dies ist nicht nur von der Konzession des Veranstalters abhängig, sondern häufig auch vom Aufenthaltsort des Spielers. So darf dieser ein Online Casino möglicherweise aus dem Inland heraus nicht nutzen, durchaus aber im Ausland. Dann wäre auch eine entsprechende Einzahlung legal.
Um das zu prüfen, müssten die Banken beispielsweise eine Geolokalisation anhand der IP-Adresse des Nutzers vornehmen, sofern er über das Internet zahlen würde. Doch diese Methode ist nur bedingt aussagekräftig und kann nur durch den Internetdienstleister angewendet werden. Bei Prepaidkarten würde es wiederum überhaupt nicht funktionieren. Weitere Probleme treten bei Auszahlungen vom Veranstalter an den Spieler auf, da die Konten der Anbieter häufig im Ausland verwaltet werden und damit nicht der deutschen Bankenaufsicht unterstehen.
Grundsätzlich müsste also für das „Financial Blocking“ in erheblicher Weise in den Zahlungsverkehr eingegriffen werden, und zwar in Bezug auf sämtliche Transaktionen. Denn jede einzelne müsste mit möglichen Verbotslisten abgeglichen werden. Dies sei laut Gutachten unverhältnismäßig und auch mit erheblichem, nicht zumutbaren, wirtschaftlichen Aufwand für die Zahlungsdienstleister verbunden. Doch insbesondere der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bankkunden mache die Massnahme unzulässig:
Die erhofften Ziele sind nur mit einer Überwachung des gesamten Bankverkehrs zu erreichen, die einer Vorratsdatenspeicherung gleichkommen würde und rechtswidrig wäre.Rechtsgutachten Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
Selbstverständlich könnten andere Gutachten zu dem Thema andere Rechtsauffassungen zu Tage fördern. Doch auch für diesen Fall bescheinigt Professor Rossi dem Vorhaben keine allzu hohen Erfolgsaussichten. Die Spieler würden schlicht auf andere Bezahldienste ausweichen, auf solche, die „der deutschen Hoheitsgewalt genauso wie die Online-Glücksspielanbieter entzogen sind.“
Ähnliche Beiträge
29MaySportwettenanbieter werden verklagt – auch Bundesliga-Sponsor Tipico soll Geld zurückzahlen!
Stephan Naumann 27MarDer Glücksspielmarkt im Wandel – die Entwicklungen im Überblick
Mark Seibert 07FebDeutschland: DSWV kooperiert mit Mindway AI für Spielerschutz
Barbara Ziegler NachrichtenCasinoPokerSportwettenWeiteresIndustrieLottoGesetzgebungPopulär Termin zur Eröffnung der Braunschweiger Spielbank DrückGlück.de TV-Show wird verlängert Lotto BW plant erstes staatliches Online-Casino für Deutschland Kunden von Absolute Poker & Ultimate Bet erhalten 33,5 Mio. USD zurück Steuerbetrug: Selbstanzeigen von TipicoNeu Twitch und Glücksspiel: Könnten Casino-Streams bei jungen Menschen zur Spielsucht führen? Sportwettenanbieter werden verklagt – auch Bundesliga-Sponsor Tipico soll Geld zurückzahlen! Borussia Dortmund vor Titelgewinn der Bundesliga: Behält der BVB die Nerven? Illegale Lootboxen bei Mario Kart Tour? US-Vater verklagt Spielehersteller Nintendo Zum Quizzen geboren: Hier räumen die Teilnehmer bei „Wer wird Millionär?” die höchsten Geldsummen abNewsarchiv Mai 2023MoTuWeThFrSaSu12345678910111213141516171819202122232425262728293031Mittwoch, 31. Mai 2023holland casino enschede enschede
casino ahsenmacher
casino free spins ohne einzahlung
casino monte carlo cafe de paris
heiraten im casino baden baden
casino de monte carlo age limit
novoline online casino erfahrungen
casino deutschland alter jewelry
casino ähnliche filme geschichte
casino royale casino zugszene
energy casino no deposit bonus 2022
agua caliente casino resort
bwin casino nicht zugänglich
casino chemnitz süd
cresus casino 999
casino automat 10 euro
about crown casino apunkagames
24 casino bet erfahrungen
ouverture casino jeux cannes
ägare maria casino bluff
discord casino bot js
citypalais casino duisburg
betway casino code
casino bad oeynhausen 5 euro
casino flotante historia
casino chemnitz überweisen
casino eynatten campingplatz
spotlight casino aschaffenburg
live bingo holland casino amsterdam
casino classic 43 chances