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HHU warnt vor Online Casino-Steuer
Teile diesen Beitrag:Laut einer Untersuchung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird die Kanalisierung in den legalen Markt durch das deutsche Steuermodell für Online Casinos gefährdet. Befürchtet wird eine Abwanderung der Kundschaft in den Schwarzmarkt. Lizenzierte Betreiber würden durch das Modell nicht mehr konkurrenzfähig sein. Droht der neue Glücksspielstaatsvertrag auf den letzten Metern zu scheitern?
Einsatzsteuer gefährdet Kanalisierung
Die Regulierung des deutschen Online Glücksspiels ab Juli rückt immer näher, zugleich mehrt sich die Kritik an dem geplanten Steuermodell: Für Online Spielautomaten soll eine Steuer von 8 Prozent auf die Spieleinsätze gelten, was den gängigen Steuermodellen entgegensteht. Die Steuer wird normalerweise auf die Bruttospielerträge erhoben. Eine Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf verdeutlicht nun die negativen Auswirkungen des Modells.
In Auftrag gegeben wurde die Studie vom Deutschen Online Casino-Verband (DOCV) und vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV). Die Autoren des Gutachtens sind Prof. Dr. Justus Haucap, Daniel Fritz und Dr. Susanne Thorwarth, allesamt tätig beim Institut DICE (Institute for Competition Economics) der Uni Düsseldorf. Zentrale Fragestellung war, inwiefern das geplante Steuermodell eine erfolgreiche Kanalisierung der Kunden in den legalen Markt gefährden könnte.
Die Forscher gelangen hier zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine Steuer von 8 Prozent auf die Einsätze gefährde das Ziel einer erfolgreichen Kanalisierung in drastischer Weise. Die Betreiber seriöser Online Casinos wären dazu gezwungen, ihre Auszahlungsquoten, die eigentlich bei 96 Prozent liegen, anzupassen. Dies hätte zur Folge, dass die Produkte nicht attraktiv genug sind, um gegen die Konkurrenz zu bestehen.
Die Bochumer Ruhr-Uni hat sich in ähnlicher Weise zu der Online Casino-Steuer geäußert: Da die Steuer nicht auf die Bruttospielerträge – das heißt, auf die Differenz zwischen Spieleinsätzen und Auszahlungen – erhoben werden soll, sondern auf die Spieleinsätze – also den eingesetzten Betrag pro Spiel – seien Anbieter dazu gezwungen, die Auszahlungsquote, die sogenannte RTP (Return to Player), neu auszurichten. Um keine Verluste einzufahren, müsste die RTP auf 88 Prozent gesenkt werden. Die Steuerlast würde sonst die Einnahmen übersteigen. Die Einsatzsteuer wirke laut Studie wie eine Bruttospielertragssteuer von 200 Prozent.
Steuermodell zulasten des Spielerschutzes?
Wie aus dem Gutachten hervorgeht, ist es das offizielle Ziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags eine geeignete Alternative zum unerlaubten Glücksspiel zu schaffen. Der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung soll in geordnete und regulierte Bahnen gelenkt werden, was den nicht-regulierten Schwarzmarkt eindämmen soll. Im Klartext zielt das Gesetz also auf eine erfolgreiche Kanalisierung in den legalen Markt ab.
Wie das RUB-Institut für Glücksspiel und Gesellschaft herausfand, bildet die erfolgreiche Kanalisierung die Basis zur Erreichung aller weiteren Ziele, zum Beispiel Spieler-, Kinder-, und Jugendschutz sowie die Vermeidung von Spielmanipulationen. Die Kanalisierung sei jedoch nur durch eine effektive Besteuerung zu erreichen, die die einzelnen Glücksspielformen und die Attraktivität der Angebote berücksichtigt.
Die Forscher der HHU knüpfen daran an und betonen, dass die Steuer von 8 Prozent auf Online Spielautomaten eine deutliche Verschlechterung des Spielerlebnisses zur Folge hätte. Sehr viele Spieler würden den legalen Markt daher verlassen und in den Schwarzmarkt abwandern. Das überordnete Ziel der Kanalisierung würde damit komplett verfehlt. Letztlich leide der Spieler- und Jugendschutz darunter.
Laut Gutachten wirke die Einsatzsteuer damit allen Zielen des sogenannten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) entgegen. Etliche andere regulierte Märkte Europas würden beweisen, dass sich Online Casinos nur über Spielertragssteuer effektiv besteuern ließen. Diese läge im Optimalfall zwischen 15 und 20 Prozent. Zumindest bei Online Spielautomaten, Online Casinospielen und Online Poker sollte auf eine Einsatzsteuer verzichtet werden. Auch bei Lotterien und Sportwetten wäre es vorteilhaft, auf eine Bruttospielertragssteuer umzusteigen. Nur auf diesem Wege ließen sich die gesetzten Ziele erreichen.
Steuer wirkt Spielsucht nicht entgegen
Die Steuerdebatte um Online Casinos nimmt damit weiter Fahrt auf. Infrage gestellt wird von den Forschern auch das Argument des Finanzministeriums, dass die Einsatzsteuer der Spielsucht entgegenwirken soll. Diesbezüglich enthalte der neue Staatsvertrag jedoch schon etliche Regeln, zum Beispiel eine monatliche Einsatzgrenze von 1.000 Euro, die Unterbindung parallelen Spielens, Frühwarnsysteme zur Erkennung problematischer Spielweisen und Sperrregister.
Eine Spieleinsatzsteuer sei dagegen kein gutes Mittel, um zusätzlichen Schutz zu generieren. Das Gegenteil sei der Fall: Eine schlecht gewählte Steuer führe dazu, dass die Online Casinos nicht mehr konkurrenzfähig sind. Darunter leide die Attraktivität der Angebote, was eine Abwanderung in den Schwarzmarkt wahrscheinlich macht. Zugleich würden die Zielsetzungen des neuen Gesetzes ausgehebelt.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitsgruppen der Bundesländer zu diesen Ergebnissen äußern oder gar eine Änderung an dem Modell vornehmen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, schon jetzt haben sich etliche renommierte Unternehmen wie Gauselmann, Entain oder Novomatic um Lizenzen am deutschen Markt beworben. Erste Wettlizenzen wurden bereits vergeben, außerdem gelten Übergangsregeln für Online Casinos, um die Marktöffnung ab Juli zu erleichtern.
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