NewsOnline Casinos im TestDie besten deutschsprachigen Glücksspiel-Nachrichten
GGL will weitere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel
Teile diesen Beitrag:Erst vor wenigen Wochen wurde die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder eingesetzt. Nun sollen Handlungen folgen, denn die GGL will Internet-Zugangsanbieter dazu verpflichten illegales Glücksspiel im Internet zu sperren. Im einem Schreiben, das vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit kam, forderte die Behörde von den Internetprovidern eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen verfassungswidrige Anbieter von Glücksspielportalen im World Wide Web. Bei Zuwiderhandlung drohen sogar Buß- und Verwaltungsverfahrensgelder.
Neue rechtliche Grundlage
Es könnte demnach also teuer werden für rechtswidrige Angebote im Internet. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder kann sich dabei auf den seit einem Jahr gültigen neuen Glücksspielvertrag berufen. Die GGL hat seit ihrer Einführung aber vor allem auch die Aufsicht über Portale erhalten, die Online Casinospiele anbieten. Somit kann die Behörde sich mit neuer rechtlicher Grundlage an die Internet Service Provider (ISP) wenden und derartige Sperraufforderungen ins Leben rufen, auch gegen Androhung von Strafgeldern. Natürlich soll es sich dabei nur um Plattformen mit unzulässigen Angeboten handeln.
Kampf gegen illegales Glücksspiel
In dem bereits erwähnten Schreiben soll sich die GGL bei den Internet Providern vorgestellt und die Forderung nach Sperrung durch die Zugangsvermittler und Registrare bekanntgegeben haben. Auf Grundlage des Telemediengesetzes (TMG) und den Paragraphen acht bis zehn sollen die Internet-Zugangsanbieter dann zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Maßnahmen gegen den Betreiber der Glücksspielportale nicht durchführbar oder erfolgversprechend sind. Die GGL erklärte den Kampf gegen die illegalen Online Casinos als gemeinsame Aufgabe der Behörde und der Internet Provider.
Engere Zusammenarbeit mit Internet Providern
Vor allem aber will die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder eine verbesserte und direktere Kommunikationsebene zwischen sich und den Internet-Service-Providern aufbauen. Mit weniger formellen Verwaltungsverfahren sollen so schneller Sperren eingerichtet werden können. Für die Internetanbieter sollen aber keine weiteren oder zusätzlichen Kosten anfallen. Das gilt zumindest solange, wie die Sperre schnellstmöglich installiert und der Nachweis darüber an die GGL übermittelt wird. Als Beweise sollen Protokolle oder sogar Screenshots herhalten können.
Empfindliche Strafen drohen
Doch das ist natürlich nicht alles, denn den Internet-Service-Providern soll auch klargemacht werden, dass die vermeintliche Zusammenarbeit im Grunde genommen eher auf Entgegenkommen basiert. Im Schreiben an die Anbieter soll die GGL nämlich bereits mit empfindlichen Strafen gedroht haben, falls Sperranordnungen nicht umgesetzt werden. Zwischen 500 Euro und 500.000 Euro können fällig werden, wenn die Provider den Aufforderungen der GGL nicht nachkommen und diese selbst tätig werden muss. Die Provider wiederum dürfen sich auf Häufige Sperren einstellen, denn im Schreiben der Behörde war von Anhörungen in “immenser Häufigkeit” die Rede.
Kritik von den Providern
Die GGL erntete von Seiten der Internet-Service-Provider allerdings harsche Kritik, denn der eigentliche Bußgeldkatalog, auf den sich die Behörde beruft, ist aufseiten der illegalen Glücksspielportale anzuwenden und kann deswegen nicht gegen die Internetanbieter gestellt werden. Diese Anordnungen, die Bußgelder in Höhe von rund einer halben Million Euro verursachen können, stammen aus dem Glücksspielstaatsvertrag, nicht aber aus dem Telemediengesetz. Eben jenem Gesetzestext auf den sich die GGL berufen hatte. Im Telemediengesetz sind deutliche geringere Strafgelder verankert.
Sind die Sperren überhaupt geeignet?
Auch der deutsche Verband der Internetwirtschaft eco stuft die Anordnungen der GGL eher als Drohmaßnahmen ein. Hinzukommt, dass die von der Behörde geforderten Sperren nur bedingt geeignet sein sollen, um illegale Casinoangebote überhaupt auszuschließen. Diese DNS-Sperren können nämlich mit der Einrichtung von VPNs (Virtual Private Network) umgangen werden. Auch durch eine DNS-Verschlüsselung führt ein weiterer Weg vorbei an der gesetzlich angeordneten Sperrung der fraglichen Plattformen.
“Sperrverfügungen ohne Richtervorbehalt öffnen behördlicher Willkür Tür und Tor. Angesichts eines Geflechts von Auflagen und Ausnahme würden letztlich illegale Anbieter nur mehr Zulauf erhalten und Bürger würden in die Illegalität getrieben. Wenn das bestehende Netz nur noch mit dem Verkehr für Sperren beschäftigt ist, wird der Staat nicht um eine Terabit-Strategie bei der Vernetzung umhinkommen.”– Michael Rotert, Ehrenpräsident, eco Stellungnahme von Michael Rotert gegenüber heise.de
Wie geht es weiter?
Nach diesem Hin und Her ist es also fraglich, ob die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder die Sperrverordnungen und die geplanten Bußgelder in der angekündigten Form wird umsetzen können. Vor allem mit dem Vorwurf, dass die geplanten DNS-Sperren nicht das richtige Werkzeug im Kampf gegen illegales Glücksspiel im Internet sein können, wird man sich aufseiten der GGL beschäftigen müssen. Es ist also durchaus anzunehmen, dass die bereits verfassten Pläne nochmals überarbeitet werden müssen, bevor sie im Alltag Anwendung finden können.
Ähnliche Beiträge
04MayIllegales Glücksspiel im Hamburger Süden: Zwei Schließungen und drei Festnahmen in Harburg
Vanessa Beyer 27MarDer Glücksspielmarkt im Wandel – die Entwicklungen im Überblick
Mark Seibert 17MarSportwettenmarkt 2022: Lizensierte Anbieter generieren 95 Prozent der Umsätze
Stephan Naumann NachrichtenCasinoPokerSportwettenWeiteresIndustrieLottoGesetzgebungPopulär Termin zur Eröffnung der Braunschweiger Spielbank DrückGlück.de TV-Show wird verlängert Lotto BW plant erstes staatliches Online-Casino für Deutschland Kunden von Absolute Poker & Ultimate Bet erhalten 33,5 Mio. USD zurück Steuerbetrug: Selbstanzeigen von TipicoNeu Twitch und Glücksspiel: Könnten Casino-Streams bei jungen Menschen zur Spielsucht führen? Sportwettenanbieter werden verklagt – auch Bundesliga-Sponsor Tipico soll Geld zurückzahlen! Borussia Dortmund vor Titelgewinn der Bundesliga: Behält der BVB die Nerven? Illegale Lootboxen bei Mario Kart Tour? US-Vater verklagt Spielehersteller Nintendo Zum Quizzen geboren: Hier räumen die Teilnehmer bei „Wer wird Millionär?” die höchsten Geldsummen abNewsarchiv Mai 2023MoTuWeThFrSaSu12345678910111213141516171819202122232425262728293031Dienstag, 30. Mai 2023ältestes casino der welt 40
ignition casino free spins
deutsches online casino
nomadland casino aschaffenburg
duisburg casino dresscode
how do you win at betway casino
agua caliente casino online
owner of choctaw casino
baden casino austria
casino cannes entree
europa live casino
discord casino bot raid
bet365 casino sign up offer
deutschland online casino quick withdrawal
casino austria ßß
spielautomaten 2 euro trick
what casino chips are worth money
casino dortmund hohensyburg restaurant
online casino freispiele ohne einzahlen
brango casino bonus codes 2021
casino campus nord 5g
jj catering
bwin casino einloggen
aschaffenburg casino xing
games at choctaw casino
stefan lenz casino bregenz
casino baden baden video
8 denarow
db casino standorte berlin
5 euro casino bonus